Beim Thema Nutzungsentschädigung für die eheliche Wohnung nach einer Trennung ist zu klären, ob der Wohnvorteil bereits bei der Unterhaltsberechnung eingeflossen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) spielt die unterhaltsrechtliche Konstellation eine wesentliche Rolle bei der Bestimmung einer Nutzungsentschädigung, selbst wenn keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Daraus folgt, dass derjenige Ehepartner, der aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, grundsätzlich keine zusätzliche Entschädigung für die Wohnungsnutzung fordern kann, sofern dieser Vorteil bereits im Rahmen einer Regelung des Trennungsunterhalts familienrechtlich ausgeglichen wurde. Das ist nach dem Leitsatz des BGH dann der Fall, wenn der Wohnvorteil bei der Unterhaltsbemessung entweder bedarfsmindernd oder die Leistungsfähigkeit erhöhend berücksichtigt worden ist, sei es durch außergerichtliche Verständigung, durch gerichtlichen Vergleich oder durch gerichtliche Entscheidung.
Ein Hinweis zur Einordnung: § 1361b BGB betrifft ausschließlich die Zeit des Getrenntlebens. Nach Rechtskraft der Scheidung richtet sich eine Nutzungsvergütung unter Miteigentümern nach § 745 Abs. 2 BGB.
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