Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses bei getrennten Eltern

Wie ist die Rechtslage, wenn nicht der erziehungsberechtigte Elternteil den Reisepass verlangt, sondern der umgangsberechtigte Elternteil – etwa wenn der Vater mit dem Kind verreisen möchte, dessen Lebensmittelpunkt bei der Mutter liegt?

Eine Urlaubsreise fällt grundsätzlich unter die „tatsächliche Betreuung“ im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 4 BGB. Das bedeutet: Der Elternteil, der das Kind im Rahmen des Umgangs betreut, darf die konkreten Umstände dieser Zeit eigenständig gestalten. Dazu gehört auch die Entscheidung, ob und wohin gereist wird.

Innerhalb des vereinbarten Umgangszeitraums ist es daher grundsätzlich zulässig, dass Vater und Kind gemeinsam verreisen. Lebt das Kind beispielsweise überwiegend bei der Mutter und verbringt die Wochenenden beim Vater, kann dieser auch eine Wochenendreise unternehmen.

Grenzen bestehen jedoch dann, wenn die Reise über eine alltägliche Entscheidung hinausgeht. Das ist insbesondere der Fall, wenn für das Reiseziel eine offizielle Reisewarnung besteht, schulische Verpflichtungen betroffen sind oder besondere gesundheitliche Risiken – etwa durch erforderliche Impfungen – vorliegen. In solchen Konstellationen handelt es sich um eine „Angelegenheit von erheblicher Bedeutung“ im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB, die nur gemeinsam entschieden werden darf.

Kommt keine Einigung zustande, entscheidet im Zweifel das Familiengericht, welchem Elternteil die Entscheidungsbefugnis übertragen wird.

Handelt es sich hingegen um eine übliche, unproblematische Reise im Rahmen der bestehenden Umgangsregelung, ist keine Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich. In diesem Fall besteht auch ein Anspruch auf Herausgabe des Reisepasses, sodass der betreuende Elternteil die Reise nicht verhindern darf.